Gastbeitrag von Kurt Lauk bei NIUS: Der „Green Deal“ gehört aufgelöst!

Noch nie in ihrer Geschichte stand die Europäische Union vor derart epochalen Herausforderungen wie am Beginn des Jahres 2025. Wir erleben eine rasante Entwicklung der digitalen Technologien, schnelle Innovation, vielversprechende Firmengründungen und schnell wachsende digitale Großunternehmen, bei gleichzeitig geopolitischer Dynamik. Während die beiden Großmächte USA und China in einen knallharten Wettbewerb um die führenden Technologien unseres Jahrhunderts eingetreten sind, beschäftigt sich Europa mit dem Drehen ganz kleiner Schräubchen und verliert sich in einem Dickicht aus Bürokratie.

Die neue EU-Kommission hat bestenfalls noch 5 Jahre Zeit, wenn sie Augenhöhe mit USA und China wiedergewinnen möchte. 16 der neuen EU Kommissionäre (von 27) gehören der EVP Parteifamilie an, die Mehrheit für eine Kehrtwende ist vorhanden. Zuvor wurde in die völlig falsche Richtung gearbeitet. Sinnbildlich für diese fatale Entwicklung steht die EU-Kommission der letzten Jahre. Statt sich auf zentrale, strategische Integrationsprojekte zu fokussieren, die unsere Stellung in der Welt stärken, ist sie zur obersten Regulierungsbehörde mutiert. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte „Green Deal“, der nichts weiter ist als ein Deindustrialisierungsprogramm für Europa. Europa hat hier eine „Alleinstellung“, weil andere diesem Beispiel nicht gefolgt sind. Der „Green Deal“ fördert Technologien, in denen andere, vorzugsweise China, Marktführer sind (Wind, Solar, Lithiumbatterien, etc). Ein weiteres Beispiel ist die „Datenschutzgrundverordnung“ aus dem Jahr 2016, die einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die EU in der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft global immer weiter zurückfällt. Und digitale Geschäftsmodelle, wie die der großen Plattformen, im Ansatz durch Bürokratie und Regulierung behindert oder gar erstickt hat.

Einer, der das erkannt hat, ist Friedrich Merz, der das System Brüssel noch aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter kennt. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte vor wenigen Tagen, Europa brauche einen „radikalen Bürokratieabbau“ und müsse jetzt „ans Eingemachte. Er sei nicht mehr bereit, „mit kleinen Schräubchen zu antworten auf große Fragen“.

Was sind die großen Fragen, die sofort auf die Tagesordnung der EU gehören? Hier sind die elf dringendsten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre: