Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Anschlag erfolgte wohl im Auftrag der Ukraine

Paukenschlag in Karlsruhe: Die Ermittler des Bundesgerichtshofs (BGH) gehen davon aus, dass ein „staatlicher Akteur“ ukrainische Saboteure beauftragt hat, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee zu zerstören. Laut einer aktuellen Mitteilung des BGH erfolgte die Sprengung der Gasleitungen mutmaßlich im Auftrag eines ausländischen Staates. Gemeint sein dürfte die Ukraine. Auch wenn diese nicht explizit genannt wird, so ergibt sich aus der Mitteilung des BGH doch eindeutig ein Bezug, der in Richtung Wolodymyr Selenskyj in Kiew weist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausländischen Regierung angeordneten Operation eines „Geheimdienstes“ war. Dies gehe aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen anordnet. Bei diesem handelt es sich um den 49 Jahre alten Sergei Kusnezow, der Medienberichten zufolge ein ehemaliges Mitglied ukrainischer Spezialeinheiten sein soll.

Der Bundesgerichtshof spricht wörtlich von „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten“. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen bestehe „eine hohe Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei. In Bezug auf die geheimdienstliche Urheberschaft heißt es dreieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag in einem 30 Seiten langen Darlegungsbeschluss des BGH weiter: „Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bezüge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und besondere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten.“