Ein Bundespolizist an der Grenze gesteht: „Zurückweisungen finden eigentlich fast täglich statt, aber mit diesem besonderen Wort Asyl sehr selten“

Seit dem 7. Mai gelten in Deutschland verschärfte Grenzkontrollen. Nach Darstellung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigten diese spürbar Wirkung. Doch trotz mehr Zurückweisungen gelangen Asylbewerber weiterhin ungehindert über wenig kontrollierte Abschnitte ins Land. An der Grenze berichten Polizisten: In der Praxis hat sich kaum etwas geändert.

„Die verstärkten Grenzkontrollen wirken“, verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Mitte Mai mit sichtlicher Genugtuung bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Bild-Zeitung wurden in der ersten Woche nach Einführung der Maßnahmen 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Bis zum 22. Mai zählten die Behörden insgesamt 1.676 illegale Einreiseversuche. Für Dobrindt ist das ein Beleg dafür, dass seine Strategie aufgeht.

Doch bei näherem Hinsehen zeigte sich schnell, dass die Bilanz ernüchternd ausfällt.

Trotz verstärkter Kontrollen wurden im gleichen Zeitraum 1.535 neue Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt – von Menschen, die offenbar trotzdem den Weg über die kaum gesicherten Abschnitte an Oder, Neiße, Donau oder Inn fanden. Die vermeintlich geschlossene Grenze weist also weiterhin große Lücken auf. Ein Blick auf die Zahlen relativiert den Effekt der Maßnahme zusätzlich: Von den 739 Zurückgewiesenen – in der ersten Woche – hatten lediglich 51 explizit ein Asylbegehren geäußert. Bis zum 22. Mai kamen insgesamt 123 Asylbewerber direkt an die Grenze, von denen letztlich nur 87 abgewiesen wurden. Für die Bundespolizei, die seither Zehntausende Überstunden leistet, ist das ein ernüchterndes Ergebnis.