Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr aus seinen Einnahmen finanzieren kann ist.. bitte ergänzen Sie das fehlende Wort. Genau das bescheinigt nun der Bundesrechnungshof der Bundesregierung. Das jüngste Gutachten zu den Haushaltsplänen bis 2029 ist vernichtend für Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz. Aber besonders für jeden Steuerzahler.
Die nackten Zahlen sind ein Offenbarungseid:
Und das alles in einem Land, dessen Wirtschaft stagniert, dessen Bürger durch Abgaben und Inflation immer stärker belastet werden, und das trotzdem ungebremst Sozialleistungen ausweitet und Milliarden in ideologische Projekte pumpt. Der Bundesrechnungshof spricht Klartext: Deutschland lebt „strukturell über seine Verhältnisse“ und entfernt sich immer weiter von einer „soliden Finanzwirtschaft“. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, auf einen Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig sorgt die Regierung der kleinen Koalition jedoch mit ihrer Politik dafür, dass genau das, nämlich ein Wirtschaftsaufschwung, nicht eintreten kann. Die Mahnungen sind eindeutig:
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
