Generaldebatte gegen das Volk

Nehmen wir einmal an, ein Außerirdischer hätte sich in den vergangenen Wochen nur im ÖRR und im deutschen Blätterwald von „Spiegel“ bis „Zeit“ über unseren Planeten im Allgemeinen und über unser Land im Besonderen informiert.

Nehmen wir weiter an, jetzt säße dieses Wesen vom fremden Stern zufällig auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages in der Generaldebatte zum Haushalt 2026.

Was würde unser Gast wohl denken?

Zunächst einmal würde er nicht verstehen, wo in Deutschland die journalistische Dauererregung über die AfD herkommt. Denn Tino Chrupalla hat sich heute für einen geradezu staatsmännischen Vortrag entschieden.

Der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion poltert nicht, sondern setzt auf nüchterne Feststellungen: „Es geht nicht ohne Sparen“, sagt er. Und: „Auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft geben.“ Jeder vernünftige Mensch (außerhalb von SPD, Grünen und „Linken“) kann da nur zustimmen.

Natürlich kritisiert er den Zustand des Landes. Um das zu tun, muss man kein Anhänger der Opposition sein, sondern einfach nur sehen können. Der AfD-Abgeordnete macht klar, dass tatsächlich alle anderen Parteien (außer der „Linken“) die Bundesrepublik in diesen erbärmlichen Zustand gebracht haben: „Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 Jahre regiert.“

Und das stimmt. Allerdings tun alle anderen Parteien heute so, als hätten sie mit den Problemen überhaupt nichts zu tun.

Das Äußerste an Polemik, wozu sich Chrupalla hinreißen lässt, ist der Satz: „Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik.“ Doch mit diesem Appell bleibt er heute allein.

Die kondensierten Probleme des real existierenden Polit-Betriebs in Deutschland treten danach in Person des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ans Mikrofon. Miersch ist, wie Chrupalla, kein begnadeter Redner. Vielleicht gerade deshalb ist sein Vortrag absolut erhellend und wirft ein grelles Licht auf alles, was in unserer repräsentativen Demokratie schiefläuft.