Ein Tag nach dem Gedenktag des 17. Juni: CDU beschließt Verfassungsänderung mit Linkspartei

Am 17. Juni 1954 gedachte die Bundesrepublik zum ersten Mal offiziell des Volksaufstandes in der DDR. Nur ein Jahr zuvor, am 17. Juni 1953, hatten mutige Bürgerinnen und Bürger in der Ostzone gegen das SED-Regime protestiert. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. In Reaktion darauf beschloss der Bundestag, dieses Datum zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Bis 1990 war er der „Tag der Deutschen Einheit.“

Nur einen Tag nach dem diesjährigen Gedenktag an den historischen Widerstand gegen die SED-Diktatur haben CDU, SPD und Grüne ausgerechnet mit der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin eben jener SED – in Berlin eine gemeinsame Verfassungsänderung beschlossen. Initiiert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch ein umfassendes Verwaltungsreformgesetz verabschiedet, das in der kommenden Woche auch vom Plenum beschlossen werden soll. Die nötige Verfassungsänderung ist Teil des Pakets.

Vor dem Hintergrund des historischen Datums wirkt dieser Schulterschluss zwischen CDU und Linkspartei befremdlich. Denn gerade gegen das politische Erbe der SED, von dem die Linkspartei sich nie wirklich hat lossagen können, richtete sich einst der 17. Juni – der erste neue, politisch motivierte Feier- und Gedenktag in der Bundesrepublik.