CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Anlass ist eine Grafik in der Fraktionszeitung, in der 20 Regierungsprojekte mit roten Kreuzen als nicht erfüllt markiert wurden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Der Thüringer Allgemeinen liegt das Dokument vor.

In einer kleinen, grafischen Übersicht mit dem Titel „Nichts als leere Versprechungen“ kennzeichnete die AfD-Fraktion 20 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der neuen Brombeer-Koaltion aus CDU, SPD und BSW als nicht erfüllt – jeweils mit einem roten Kreuz versehen. Darin sieht Voigt eine Falschdarstellung, die er nicht auf sich sitzen lassen will. Bereits im Juni hatte seine Regierung deshalb die AfD per Abmahnung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben – ohne Erfolg.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung schreibt die Landesregierung: „Wir haben diese Klage nicht leichtfertig eingereicht. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben wird.“ Die AfD verbreite keine Meinung, sondern „objektiv widerlegbare“ Falschdarstellungen und „keine Meinungsäußerungen“.