„Medienarbeit ist nicht Sache von AmtsärztInnen.“ Mit diesem flapsig gegenderten Spruch bügelte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Amtsarzt Nicolai Savaskan ab, der im Oktober 2020 für eine Abkehr von der Nachverfolgung aller Kontakte bei positivem Corona-Test plädierte. Nachverfolgung bedeutete: Kontakte von „Corona-Positiven“ ermitteln, anrufen und zur Selbstisolierung auffordern. Das aber sei bei steigenden Fallzahlen schlicht nicht mehr leistbar, hatte der Amtsarzt erklärt, noch weniger die Kontrolle der darauf angeordneten Selbstisolierung.
Kalayci deklarierte die fachlichen Aussagen Savaskans zur „Medienarbeit“. Offenbar wollte sie sich diese in der Art einer modernen Propagandaministerin restlos unter den Nagel reißen. Das misslang ihr gründlich, das Chaos blieb Berlin erhalten, aber allein die Absicht muss zu denken geben. Dazu passend streute Kalayci die Vokabel „Medienwettlauf“ ein, ein Pendant zu Merkels „Diskussionsorgien“. Beide Begriffe sprechen nicht für ein Gefallen an der demokratischen Debatte, sondern machen klar, dass die Diskussion schon im Keim zu enden habe, wenn es die Mächtigen wollen.
Es war ein erstes Desaster für die Kontrollfreaks im Krisenstab, die in Berlin noch jahrelang am Dogma „Flatten the curve“ festhalten sollten, das laut dem Soziologen Heinz Bude ein phantasievolles „Modell“ war, das „Folgebereitschaft“ herstellen sollte. Nicht nur in Berlin wurde es zur Richtschnur jeden Handelns, zur Verwaltungsdoktrin, manchmal noch übertroffen von „Zero Covid“-Phantasien. Die Vermeidung von „Infektionen“ stand absolut im Vordergrund. Alle anderen Faktoren verschwanden dahinter, so auch die psychische Gesundheit der Landes-Insassen, das Funktionieren der Wirtschaft, der Schulen und anderer öffentlicher Einrichtungen. Dem Staat hatte das alles plötzlich egal zu sein. Was für eine Ermächtigung rein negativer Art, wenn man so will.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











