Correctiv kassiert weiter Steuergeld gegen „Desinformation“

Das linksaktivistische Portal Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel für Projekte gegen Desinformation. Ausgerechnet das von CSU-Politikerin Dorothee Bär geführte Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützt ein Correctiv-Teilvorhaben in einem Verbundprojekt mit mehr als 700.000 Euro. Darüber berichtet der Cicero.

Correctiv steht seit einem Urteil des Landgerichts Berlin II zur Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen erheblich unter Druck. Das Gericht hatte sich mit einer zentralen Aussage der Correctiv-Berichterstattung befasst: der Behauptung, bei dem Treffen sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ besprochen worden. Das Gericht bewertete diese Darstellung laut Cicero als „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“.

Für Correctiv ist das politisch und journalistisch heikel. Die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hatte bundesweit enorme Wirkung entfaltet. Zahlreiche Medien griffen die Darstellung auf, in vielen Städten kam es anschließend zu großen Demonstrationen gegen rechts. Correctiv selbst hatte sich demnach darauf berufen, dass es sich bei der betreffenden Aussage nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung gehandelt habe.