Das falsche Asyl-Spiel der Union: Merz will gar keine Migrationswende!

Der Deutsche Bundestag will am Mittwoch (29. Januar) über die weitgehend bei der AfD abgeschriebenen Anträge der Union zur Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts beraten. Darin fordern CDU und CSU u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie die sofortige Inhaftierung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen.

Doch immer klarer wird, dass es sich bei den vollmundigen Ankündigungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) um reines Wahlkampfgetöse handelt. Denn: Einige Passagen sollen der AfD die Zustimmung unmöglich  machen.

Merz nimmt damit vorsätzlich in Kauf, dass die Anträge der Union scheitern könnten, nachdem SPD und „Grüne“ diese im Kern bereits abgelehnt haben.  Von wegen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“!