Gestern waren alle Wetter los im Deutschen Bundestag. Dem Geschrei nach zu urteilen, wurde gestern kurz vor 18 Uhr die Demokratie beerdigt. Was ein Unfug, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten.
Die Mehrheit im Parlament ist dem Mehrheitswillen der Bevölkerung gefolgt und hat auf Vorschlag der Union für eine striktere Migrationspolitik votiert. Eine laxere wäre ja unmöglich. Einen Skandal hielt die Bundestagssitzung aber doch bereit – und das war die Rede des Kanzlers. Olaf Scholz hat sich abermals als ein Mann gezeigt, dem jegliche Qualifikation für das Amt fehlt. Olaf Scholz tritt ab als ein selbstgerechter Blender, der nur den eigenen Vorteil im Blick hatte.
Anmaßend und schäbig war schon der Auftakt der Rede. Scholz stellte die Debatte und den Antrag der Union in den denkbar wuchtigsten weltgeschichtlichen Zusammenhang. Das deutsche Grundrecht auf Asyl, so Scholz, sei eine Konsequenz aus dem deutschen Völkermord an den Juden.
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