Diese Nachfrage hat Lisa Paus wohl nicht gefallen …
Am Mittwoch berichtete NIUS, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) eine Veranstaltung in Bad Nauheim finanziell förderte und bewirbt, bei der vor der Wahl „rechtsorientierter Parteien“ gewarnt wird. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die Behörden und staatlichen Institutionen Neutralität vorschreibt.
Auf der Seite des Ministeriums heißt es: „Kurzfristig vor der Bundestagswahl möchte das Team des Bündnisses Demokratie schützen Bad Nauheim noch einmal verdeutlichen, welche Gefahren in einer Wahl von rechtsorientierten Parteien der Demokratie und der Gesellschaft drohen.“
Die Werbung auf der Seite des Ministeriums.
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