Deep State „Demokratie leben“: Lisa Paus bezahlt mit Steuergeld eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“

In der vergangenen Woche zeigte NIUS in einer Recherche auf, wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mit Steuergeld finanziert: Zahlreiche der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ erhalten großzügige staatliche Förderungen, manche in Millionenhöhe.

Auf großer politischer Bühne zeigt sich hier, was auch im Kleinen im ganzen Land, in Kommunen und Städten, Vereinen und Bildungseinrichtungen längst geschieht: Regierungsparteien missbrauchen staatliche Gelder, um über vermeintlich gemeinwohlorientierte Organisationen politische Prozesse zu beeinflussen.

Innerhalb dieses sogenannten „Deep State“, des Staates im Staat, spielt das Förderprogramm „Demokratie leben“ eine zentrale Rolle. Angesiedelt im Familienministerium (BMFSFJ) bei der Grünen Lisa Paus, ist es längst zu einer Art Herzkammer des politischen Meinungskampfes geworden. Jährlich fließen rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte.

„Demokratie leben“ greift mit seinen vielfältigen Projekten in alle Phasen des Meinungsbildungsprozesses ein: Das Programm schränkt durch Denunzierungs-Portale den Korridor des Sagbaren ein, es diktiert durch Broschüren und Workshops den Diskurs, es ahndet durch die Verschränkung mit Sicherheitsbehörden unliebsame Äußerungen und schüchtert ein. Nun zielt es auch noch auf die freien Wahlen ab und warnt vor der Wahl bestimmter Parteien.

Neue Recherchen von NIUS zeigen, welche Rolle „Demokratie leben“ bei der Beeinflussung des derzeit stattfindenden Bundestagswahlkampfs spielt.

So bewirbt das Familienministerium auf seiner Website eine Veranstaltung in Bad Nauheim. Dort wurde die sogenannte Geheimplan-Recherche des Medienportals Correctiv als szenische Lesung aufgeführt. Die Recherche über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam, bei dem rechte Akteure einen Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach ethnischen Kriterien geplant haben sollen, ist längst in wesentlichen Punkten widerlegt, dies ist auch von Gerichten bestätigt worden. Doch dem linken Lager dient der Geheimplan-Mythos noch immer als Mittel, um vor der Wahl der AfD zu warnen.

So auch in Bad Nauheim. Auf der Website des Ministeriums heißt es: „Kurzfristig vor der Bundestagswahl möchte das Team des Bündnisses Demokratie schützen Bad Nauheim noch einmal verdeutlichen, welche Gefahren in einer Wahl von rechtsorientierten Parteien der Demokratie und der Gesellschaft drohen.“

Screenshot der Website des Familienministeriums. Oben prangt das Logo von „Demokratie leben“.