Der Digital Networks Act der EU-Kommission – die nächste europäische Bürokratiefalle?

Mit dem Digital Networks Act (DNA) tritt in diesen Tagen ein Infrastrukturrahmenwerk der Europäischen Union in seine finale Gesetzgebungsphase ein. Nach vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr liegt nun der offizielle Vorschlag der EU-Kommission vor, der die nationalen Telekommunikationsnetze der Mitgliedstaaten nach einheitlichen Regeln harmonisieren soll.

Ziel ist es, die immense technologische Lücke zu den führenden digitalen Ökonomien in den USA und China zu schließen und der Wirtschaft den rechtlichen Rahmen zu geben, um den Ausbau von 5G-Technologie und Glasfasernetzen zügig und rechtssicher voranzutreiben. Die Federführung dieses Projekts liegt bei der Technologiekommissarin Henna Virkkunen.

Der DNA wird den bisherigen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) ersetzen und den strukturellen Rahmen für Wettbewerb, Cybersicherheit und den Aufbau digitaler Netze schaffen. Gelingt es der EU-Kommission, eine Einigung im Europaparlament und im Europäischen Rat zu erzielen, was als wahrscheinlich gilt, könnte das Regelwerk bereits im Januar 2027 in Kraft treten. Anschließend muss es noch in nationales Recht übertragen werden.