Die Einrichtung von Meldestellen, eine beschönigende Umschreibung für Denunziationsportale, war da nur folgerichtig. Den die nur in der Fantasie von Politikern der Regierungsparteien und Beschäftigten der Mainstream-Medien existierende rechte Gefahr muss – so diejenigen, die nicht wollen, dass über die fatalen Folgen ihrer Politik berichtet und gesprochen wird – erkannt und gemeldet werden.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, ursprünglich zur Bekämpfung der bewußt unscharf definierten Begriffe Hass und Hetze im Internet gegründet, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weitreichenden Überwachungsinstrument entwickelt.
Zwischen Januar 2024 und Juni 2025 gingen über 16.000 Meldungen dieser hessischen Stelle beim Bundeskriminalamt ein. Das sind fast 50 % aller Meldungen. Danach kommt die Meldestelle REspect mit knapp unter 40 % Prozent aller Meldungen.
Diese erschreckenden Zahlen kommen aus einer Antwort der Regierung an eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Besonders oft werden dabei konservative und als rechts diffamierte Meinungen angezeigt. Zwischen Juni 2021 und Juli 2025 wurde bei den vom ZMI, Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, behandelten Fällen etwa 23.000 dem als „rechts“ eingestuft. Das sind fast 50 %. Als „links“ wurden dagegen nur 233 Fälle eingeordnet. Das sind deutlich unter 1 % der Anzeigen.
Viele staatliche Meldestellen, wie „Hessen gegen Hetze“, bekämpfen also fast ausschließlich den rechten Popanz. Der Rest, vor allem die tatsächliche Gefahr des Islamismus, interessiert hier anscheinend niemand.
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