Der NDR verkündete, dass die Regierung die Preise für Benzin und Diesel senken will, dass sie ab Dienstag einen staatlich festgelegten Höchstpreis festlegt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf 8 % senkt. Der Höchstverkaufspreis für Benzin und Diesel wird künftig täglich neu festgelegt. Allerdings in Polen, nicht in Deutschland. Das sind nicht die Maßnahmen der deutschen, sondern der polnischen Regierung.
Die Regierung Klingbeil-Merz hatte eine viel bessere Idee. Sie gestattet den Tankstellen, nur noch einmal am Tag den Preis zu erhöhen. Den ersten Erfolg von Friedrich Merz und Lars Klingbeil reportiert gerade der ADAC, denn die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zur Mittagszeit kräftig nach oben gesprungen.
Den Autofahrer ärgert es, den Friedrich Merz und den Lars Klingbeil hingegen freut das viele Geld, das nun zusätzlich fließt. Na, und Reem Alabali Radovan freut es noch mehr, denn sie hat gerade versprochen, dass zusätzlich 177 Millionen Euro in den Nahen Osten überwiesen werden. Die muss es ja wissen, denn die hat irgendwie im so hochwissenschaftlichen Bereich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit studiert, wie man möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland bringt. Das geht nicht so einfach mir nichts dir nichts, das muss man studiert haben. Obwohl, an mir nichts mehr und dir nichts mehr ist schon was dran. Und ehrlich: irgendwo muss das Geld für die neue deutsche Weltbeglückung doch herkommen. Und noch ehrlicher: man kann nun wirklich nicht alles pumpen. Etwas hat es auch, von den Bürgern reichlich genommen zu werden. Die Bürger haben, findet Lars Klingbeil, bereit zu sein, „Opfer zu bringen“. Zwar erzählt seine Genossin Radovan Unfug, doch die hat ja irgendwas im Bereich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit studiert, was wiederum irgendwie wie wertegeleitete Außenpolitik klingt: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber diese Krise ist auch unsere Krise – und sie betrifft auch uns bereits unmittelbar. Mit dramatischen Folgen, wenn wir nicht gemeinsam alles daransetzen, sie zu bekämpfen. (…) Unsere Unterstützung ist zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten.“ Warum?
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











