Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: Ein Großteil des Sondervermögens wird zweckentfremdet

Der Jurist Kay Scheller, seit Juli 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs, geht Ende Mai in den Ruhestand. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert er die Haushaltspolitik der Bundesregierung.

NIUS dokumentiert wichtige Aussagen.

„Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof. Wenn diese Einschätzungen zutreffen, hätte die Bundesregierung die Neuverschuldung unter großen Anstrengungen erhöht – ohne damit zusätzlich Investitionen anzuschieben. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet, und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“