Wie Deutschlands Migrationspolitik Europa spaltet

Es knirscht gewaltig im Getriebe der Europäischen Union. Und zwar an einer sehr sensiblen Nahtstelle, die eigentlich, so die EU-Träumerei, längst durch offene Grenzen geeint sein sollte. Es ist die deutsch-polnische Grenze. Doch statt europäischer Zusammenarbeit erleben wir die nächste Eskalationsstufe im hauptsächlich von Merkel-Deutschland verschuldeten Migrations-Chaos.

Polen will 5.000 Soldaten an der Grenze zu Deutschland stationieren, um sich gegen deutsche Zurückweisungen von Migranten zu schützen. Diese Migranten waren vorher von Deutschland mit hohen Sozialleistungen angezogen worden. Jetzt will man sie in Deutschland nicht mehr haben und glaubt, dass die anderen für deutsche Fehler geradestehen sollen. Die polnische Armee setzt als Reaktion auf deutsche Maßnahmen auch Drohnen zur Überwachung ein: Berlin als Auslöser eines innereuropäischen Konflikts.

Die Bundesregierung hat unter Innenminister Alexander Dobrindt die seit Oktober 2023 geltenden Grenzkontrollen verschärft. Ein zaghafter, halbherziger und inkonsequenter Anfang – und viel zu spät. Nun wird plötzlich Härte demonstriert, auf Kosten der Nachbarn. Polen reagiert nicht grundlos empfindlich. Berlin hat nie ernsthaft versucht, bei der Sicherung der  EU-Außengrenzen zu helfen, sondern hat jedes Land, das dies tat oder forderte, mit hypermoralischen Beschuldigungen und Belehrungen überzogen. Man winkte durch, verteilte Sozialleistungen in Hülle und Fülle und forderte dann „europäische Solidarität“. Ein ähnlich leerer Begriff wie “europäischer Geist”.