Der Bundestag hat gesprochen. Mit 512 zu 206 Stimmen entschieden die Abgeordneten: Das Grundgesetz wird geändert. So votierten die Abgeordneten des alten Bundestags, die nur zu diesem Zweck noch einmal zusammenkamen. Das hat kein Geschmäckle, das stinkt zum Himmel – auch wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Segen gab. Legal war es, legitim nicht.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Sofern der Bundesrat zustimmt, weist das geänderte Grundgesetz den Weg in einen entfesselten Schulden- und Betreuungsstaat. Das bittere Schauspiel zeigt: Wo der Korpsgeist herrscht und das große Geld lockt, gerät die Demokratie unter die Räder.
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