Die Partei der Lüge

Es ergibt durchaus Sinn, wenigstens ab und zu Katrin Göring-Eckardt zuzuhören, wenn auch nur kurz. Man erfährt dort nicht nur die Ansichten einer politisch gescheiterten, aber individuell bestens etablierten Mandatsträgerin und Talkshowperson, sondern ganz allgemein, welche Denk- und Sprechformeln im politisch-medialen Betrieb gerade die Runde machen. Bei „Maischberger“ gab es kürzlich einen dieser Momente, in denen ein Satz der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin pars pro toto für einen ganzen Apparat steht.

Göring-Eckardt debattierte in der Sendung mit dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über die Meinungsfreiheit beziehungsweise deren Einschränkung in Deutschland. Genau genommen darüber, dass es sich bei dieser Einschränkung selbstredend um ein Hirngespinst rechter Kreise handelt. „Viele, die beklagten, nicht mehr offen sprechen zu dürfen, hätten in Wirklichkeit vor allem Sorge vor Widerspruch, sagt Katrin Göring-Eckardt. Doch diesen müsse man in einer Demokratie aushalten – ‘egal, von welcher Seite man kommt’“. So jedenfalls fasst die „Maischberger“-Redaktion die Einlassung der Politikerin zusammen. „Sorge vor Widerspruch“ – da zeigt sich schon einmal die intellektuelle Spielebene. Aber egal: Da muss der Leser dieses Textes jetzt bitteschön durch.

Der Leser wie überhaupt das ganze Land weiß, dass die mit 3,1 Prozent respektive 5458 Erststimmen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete dort die Grünen vertritt, also die Partei, deren ebenfalls gescheiterter Spitzenkandidat, obwohl er schon alle Hände voll mit der Deindustrialisierung zu tun hatte, trotzdem Zeit fand, um persönlich Strafantrag gegen den Rentner Stefan Niehoff wegen eines harmlosen Memes zu stellen. Genau dieser Großgrüne meinte in einer Bürgerrunde während des Wahlkampfs, solche Bemerkungen wie „Schwachkopf“ über ihn gehörten seiner Ansicht nach nicht zur Meinungsfreiheit. Das sah bekanntlich sogar die Staatsanwaltschaft Bamberg anders, die ihre „Schwachkopf“-Ermittlungen gegen Niehoff trotz Ministerschreiben einstellte. Göring-Eckardt sitzt auch für eine politische Kraft in Berlin, in der man schon die Demokratie wanken sieht, wenn einer oder eine der ihren bei einer Kundgebung ein paar Pfiffe um die Ohren bekommt.

Sie vertritt jene Partei, deren Stadträte gerade in Halle an der Saale ihre geballte Kraft dafür einsetzen, eine privatwirtschaftlich organisierte Buchmesse abzuwürgen, weil ihnen Organisatorin, Verlage und Bücher nicht passen. Davon gleich mehr. Was die Matadorin bei „Maischberger“ in die Runde warf – Nichtlinke könnten eben keinen „Widerspruch aushalten“, – stammt nicht von ihrem eigenen Mistbeet. Diese Parole gab Angela Merkel schon 2019 als Kanzlerin in einem Interview mit dem Spiegel aus. „Aber die Debatte läuft ja so“, stellte Merkel damals fest, „dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht. Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm.“

Die Formulierung „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein“, ergibt erst Sinn, wenn man weiß, dass sie nicht „Widerspruchsfreiheit“ meinte, was ja so etwas wie innere Konsistenz bedeuten würde, sondern Freiheit zu widersprechen. Natürlich zerrte sie damit das dümmste aller Strohmuttiargumente auf die Diskursbühne, konnte aber damit rechnen, dass die beiden Spiegel-Abgesandten sie nicht mit der Nachfrage belästigten, wer denn von den üblichen Verdächtigen – Uwe Tellkamp, Monika Maron, Thilo Sarrazin et al. – jemals gefordert haben sollte, ihnen dürfe niemand widersprechen.

In diesem Interviewjahr 2019 brüllten übrigens linksradikale Studenten den Ökonomieprofessor Bernd Lucke in dessen Hörsaal nieder, zur Strafe, weil der einmal der AfD angehörte. Nein, es handelte sich nicht um Widerspruch, sondern um mundtotmachen. Ebenfalls 2019 feuerte die damals zuständige hessische Kulturministerin den Chef der Filmförderung Hans Joachim Mendig, weil der sich zu einem privaten Mittagessen mit dem damaligen AfD-Chef Jörg Meuthen traf. Um ganz schnell noch Merkels eigene Offenheit für Widerspruch zu beleuchten: Im Wahljahr 2017 sorgte ihr Kanzleramt dafür, dass die Sprecherin des Vereins der Breitscheidplatz-Opfer, obwohl schon zur ZDF- Sendung „Zur Sache, Kanzlerin“ eingeladen, wieder von der Gästeliste flog. Denn sie hätte womöglich eine Frage und Nachfrage gestellt, die Merkel nicht aushalten wollte.

Während der Coronazeit sorgten Merkels Helferlein dafür, dass der renommierte Epidemiologe Klaus Stöhr, der als Mitglied einer Expertenrunde die Regierung in Sachen Virusbekämpfung beraten sollte, den Anruf bekam, er bräuchte sich jetzt doch nicht nach Berlin zu bemühen. Denn am Tag vorher war ein Interview mit Stöhr erschienen, in dem er die Kanzlerin sanft kritisierte. Ein recht bekannter Schriftsteller, der zusammen mit anderen Kulturleuten zum Abendessen mit Merkel zu Tische saß, widersprach ihr noch nicht einmal, schon gar nicht gepfeffert, sondern erlaubte sich nur, sie in einer Sache nicht zu bestätigen und ließ dabei eine leichte Ironie aufscheinen. Seiner Schilderung zufolge brach sie die Konversation mit ihm sofort ab und behandelte ihn für den Rest der Veranstaltung wie Luft.

Natürlich wusste Merkel 2019, dass sie perfiden Unfug von sich gab. Dummheit kann man ihr nicht unterstellen. Die ehemalige FDJ-Agitatorin, die damals in der DDR immer nur Theaterkarten besorgte, verfügt vielmehr über einen Willen zur kaltschnäuzigen Realitätsverbiegung, wie ihn nur wenige Amtsträger mitbringen. Im Falle Göring-Eckardts lässt sich schwer sagen, ob sie wirklich daran glaubt, wenn sie jetzt das von Merkel schon gut eingespeichelte Narrativ noch einmal öffentlich durchkaut (selbstverständlich auch hier wieder, ohne dass die Moderatorin nachfragt). Bei der Figur, die sich zu Unrecht über die Diskusenge in Deutschland beklagt und in Wirklichkeit nur keinen Widerspruch aushält, handelt es sich um den Yeti des politischen Feuilletons: Es gibt viele, die ihn gesehen haben wollen, aber keinen sachdienlichen Hinweis zu Gestalt und Aufenthaltsort. Das eigentliche Wagnis besteht darin, dass Göring-Eckardt sich erstens mit diesem ranzigen Versatzstück überhaupt noch in die Öffentlichkeit traut.

In der Sendung sah sich Kulturstaatsminister Weimer in der Lage eines Fußballers, der einen Elfzentimeter ohne Torwärtin bewältigen musste. Indem er den Ball dann trotzdem nicht hinein,- sondern vorbeischoss, vollbrachte er eine nach menschlichem Ermessen unmögliche Leistung. Denn er nannte auf Maischbergers Nachfrage – in diesem Fall gab es sie nämlich durchaus, und zwar als Aufforderung, konkrete Beispiele für Meinungsunterdrückung zu präsentieren – zwei völlig abseitige, ja, man muss sagen, dämliche Fälle. Zum einen, dass die Chöre des Humboldt-Forums 2024 bei der Aufführung von Udo Lindenbergs „Sonderzug nach Pankow“ eigenmächtig das Wort „Oberindianer“ im Liedtext entfernten. Zweifelllos eine dummstreberhafte Anmaßung, aber kein wirklich gefährlicher Angriff auf das offene Wort. Denn natürlich kann jeder den Song nach wie vor im Original hören. Zum zweiten erwähnte Weimar, ohne dass er Details dazu parat hielt, irgendetwas mit den Büchern von Karl May. Was gab es da? Im Jahr 2021 stoppte der Ravensburger Verlag den Verkauf zweier Kinderbücher zum Film „Der junge Häuptling Winnetou“, die Begründung lautete: wegen „verharmlosender Klischees“ über Indianer. Aber deswegen herrscht kein Karl-May-Verbot. Seine Bücher kann sich jeder antiquarisch besorgen.