„In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.“ So wird es im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, den Beschlüssen des Koalitionsgipfels aus der vergangenen Nacht, versprochen. Schon die reine Summe ist ein Trick, denn die Inflationsanpassung des Kindergeldes und der Ausgleich der kalten Progression sind darin enthalten und machen zusammen einen riesigen Teil der Entlastungssumme aus.
Aber selbst bei Ausblendung dieses Umstandes reicht die Kontextualisierung mit der gesamten Abgabenlast aus, um zu dem Ergebnis zu gelangen: Unter dem Strich werden die Deutschen nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2028 belastet, nicht entlastet. Die Reichensteuer soll um zwei Prozent steigen, das bedeutet eine zusätzliche jährliche Belastung in Höhe von zwei Milliarden Euro, basierend auf einer letztjährigen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wonach eine Erhöhung eben dieser Steuer um drei Prozent nach Schätzungen der Regierung zu Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro führen würde.
Der Beitragssatz der Pflegeversicherung soll ab 2027 ebenfalls steigen, und zwar für Gutverdiener und Kinderlose. Hier ist mit 2,7 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung pro Jahr zu rechnen.
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