„Die Union hat immer geliefert“: Bilger lobt CDU/CSU-Fraktion für Kanzlerwahl, Richterwahl und Rentenpaket

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine Arbeit bei der Beschaffung von Mehrheiten für die Koalition gelobt. Dass maximal zwölf Koalitionsabgeordnete abweichen dürfen, um die Kanzlermehrheit sicherzustellen, sei jedoch „wirklich nicht viel, gerade in diesen herausfordernden Zeiten.“

Dennoch habe „die Union immer geliefert“. Das gelte „genauso“ für die SPD. Insgesamt habe es die Koalition „immer hinbekommen, die Mehrheit zu sichern.“ Deshalb sei er zuversichtlich, was die Umsetzung anstehender Reformen angehe. Als bisherige Erfolge bei der Mehrheitsfindung nennt Bilger explizit die „Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang“, die Verfassungsrichterwahl und das Rentenpaket.

Zugleich gibt Bilger zu, man habe „Fehler gemacht“. Daraus lerne man und „optimiere die Prozesse“. Es sei „in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit manches nicht rund gelaufen“. Inzwischen amtiert die Bundesregierung seit fast 300 Tagen. Laut Bilger steht die Bundesregierung in einer Reihe mit „vielen Regierungen in den westlichen Demokratien“, die sich zurzeit schwer täten.