Dobrindt’s doppeltes Spiel: Millionen Euro Steuergelder aus dem BMI für linksgrüne NGO-Projekte!

Erinnern Sie sich noch:  Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung von linksgrünen NGOs zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und deren politische Neutralität in Frage gestellt. Jetzt kommt heraus: Ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) pampert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU weiterhin zweifelhafte Vereine mit Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Einer der größten Zahlungsempfänger ist – welch eine Überraschung – die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“.

Die Bundesregierung hält nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ zentrale Förderlinien aufrecht, von denen auch linksgrüne NGOs profitieren, die im Wahlkampf ins Kreuzfeuer der Unionsparteien geraten waren.

Während bisher vor allem das umstrittene Programm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium im Fokus stand, geraten jetzt auch einschlägige Fördertöpfe des Bundesinnenministeriums (BMI) ins Brennglas. Allein der woke klingende Name eines dieser Programme aus dem Bundesinnenministerium mit einem Volumen von insgesamt 17 Millionen Euro sagt schon alles: „Zusammenhalt durch Teilhabe“.