Droht Deutschland eine neue Stasi? Der Staat wird zum Oberaufseher der Meinungen

Rutscht die Bundesrepublik in eine neue DDR ab? Menschen, die die sozialistische Diktatur erlebt haben, sind alarmiert. Sie beobachten eine Einschränkung der Freiheitsrechte. Unliebsame Meinungen werden sanktioniert, unbotmäßige Bürger eingeschüchtert.

Wer die DDR nicht erlebt hat, sollte mit historischen Vergleichen vorsichtig sein. Doch auch geschichtsbewussten Westdeutschen drängen sich gewisse Parallelen auf – jetzt sogar einem ehemaligen Bundeskanzler. Gerhard Schröder warnt vor einer „neuen Stasi“, einer Art Staatssicherheit also wie in der DDR. Schröders Mahnung ist ernstzunehmen: In der Bundesrepublik schwinden tatsächlich die Räume der Freiheit. Und es ist der Staat, der die Freiheit beschneidet.

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Gerhard Schröder schrieb einen sozialdemokratischen Meinungsbeitrag. Er sorgt sich um das „soziale Grundvertrauen“. Er fordert eine „Erneuerung der sozialen und solidarischen Reformfähigkeit unserer Gesellschaft“. Er plädiert für eine „kooperative Sicherheitsordnung“ unter Einbeziehung Russlands. Besonders deutlich wird Schröder in seinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung in seiner Sorge um die Demokratie.