Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können

Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.

Öffentliche Stellen, wie zum Beispiel Beamtenposten, müssen in Deutschland eigentlich auch öffentlich ausgeschrieben werden. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen – genau das möchte man nun aber ändern. Aktuell steht in Paragraph 4 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung: „Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht“, bevor die Ausnahmen aufgeführt werden – unter anderem Staatssekretäre und Leiter von Bundesbehörden.

Faeser möchte laut Business Insider an dieser Stelle das Wort „insbesondere“ ergänzen. Damit würde die Regelung so weit aufgeweicht werden, dass nahezu jede Stelle ohne Ausschreibung vergeben werden kann – was die im Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit bei der Vergabe von öffentlichen Posten aushebeln würde. Dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“