Ein jeder, der mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte wandelt, dürfte verstehen, um was es in der Stadtbild-Debatte geht, die Friedrich Merz jüngst in seiner unnachahmlich-unfreiwilligen Art und Weise angestoßen hat. Natürlich vermied es der Kanzler auszuformulieren, auf wen sich seine Beobachtungen denn konkret bezogen. Der CDU-Chef preschte wie so oft unbedacht vor, blieb im Vagen, traute sich aus Angst vor der Linken nicht, reinen Wein einzuschenken und verwies am Ende hilflos auf „Töchter“, die man doch mal fragen solle, was oder wen er da eigentlich gemeint hat.
Das Echo der Linken war so deutlich wie erwartbar. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus marschierten am Dienstagabend die NGO-Truppen rund um Luisa Neubauer auf, während die Grünen Merz ohnehin tränenreich vorwarfen, Angst zu schüren und die bunte Vielfalt dieses Landes nicht genügend zu würdigen.
Luisa Neubauer sprach am Dienstagabend auf einer Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Selbst der eigene Koalitionspartner war entrüstet. „Das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren – das spaltet und das zerstört Vertrauen“, beschwerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), rückte die Aussagen von Merz sogar in die Nähe von Rassismus. Deutschlands Städte seien dank der Masseneinwanderung tatsächlich „konfliktreicher“ geworden, gab die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) in der FAZ zu. Aber die Politik solle diesen Wandel „nicht kommentieren“.
Augen zu und durch, lautet also das Motto der politischen Linken, die von den Problemen auf der Straße nichts wissen wollen. Doch ist Realitätsverlust in diesen Sphären mitnichten etwas Neues. Bemerkenswert ist eher die beliebige Unterwürfigkeit, mit der das bürgerliche Lager sich in den vergangenen Jahrzehnten in die Arme der Linken warf. Das Stadtbild, also die demographische Realität auf den Straßen, wandelte sich in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig, gerade in Zeiten, in denen die CDU das Regierungszepter in der Hand hielt.
In seiner Regierungserklärung 1989 hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) noch erklärt: „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Anschließend wuchs die Zahl der Ausländer in Deutschland bis 1998 auf rund 7,5 Millionen an. Angela Merkel (CDU) verkündete 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Im Verlauf ihrer Amtszeit ermöglichte sie durch die Grenzöffnung die Ansiedlung von Millionen illegaler Migranten, sodass die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer bis 2021 auf rund elf Millionen stieg. Nun also verspricht Friedrich Merz die große Migrationswende und man kann sich sicher sein, dass die Zahl von derzeit rund 14 Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, am Ende seiner Amtszeit übertroffen wird.
Im April 2025 verstieg sich Friedrich Merz in der ARD zu der Aussage, „keine sechsstellige Zahl mehr“ an Asylmigranten in Deutschland begrüßen zu wollen. Tatsächlich werden es bis Ende des Jahres deutlich über 100.000 Personen sein, die hierzulande einen Erstantrag gestellt haben. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) logen die Bevölkerung zudem bewusst an, indem sie behaupteten, der Familiennachzug werde komplett ausgesetzt. In der Realität setzt sich der Nachzug aus Nicht-EU-Ländern unter Schwarz-Rot praktisch genauso fort wie unter der Ampel-Regierung. Von Januar bis September verteilte das Auswärtige Amt bereits rund 84.200 Visa an Familienangehörige von in Deutschland lebenden Personen, wie das Ministerium auf Anfrage von NIUS mitteilt.
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