Ein Jahr nach dem Pogrom vom 7. Oktober steht fest: Die deutsche Staatsräson gibt es nicht

Spätestens seit Annalena Baerbock Außenministerin ist, kann sich Israel auf Deutschland nicht mehr verlassen. Für den jüdischen Staat hat sie nur Belehrungen parat, für die deutschen Geiseln in Gaza Phrasen, für die Palästinenser jedoch viel Verständnis und hunderte Millionen Euro.

Lang ist es her. Am 18. März 2008 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset in Jerusalem:„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Die Stunde der Bewährung schlug am Morgen des 7. Oktober 2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen ebenso wie Zivilisten in riesiger Zahl über die Grenzanlagen nach Israel strömten und ein beispielloses Massaker anrichteten, dem 1200 Menschen zum Opfer fielen, etwa 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Etwa hundert werden dort noch immer unter grauenhaften Bedingungen festgehalten, eine unbekannte Anzahl soll bereits nicht mehr am Leben sein.

Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Juden an einem Tag abgeschlachtet. Der Schock hält noch immer an, auch wenn Israel jüngst gezeigt hat, dass seine Armee das Heft des Handelns längst wieder in der Hand hat und die Todfeinde des jüdischen Staates einen nach dem anderen eliminieren kann.

Sechs Tage nach dem Massaker flog Annalena Baerbock nach Tel Aviv, noch zeigte sie Betroffenheit, statt die Israelis darüber zu belehren, wie sie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen dürfen. „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, sagte sie damals. Aber die Schamfrist verstrich rasch. Mit dem Start seiner Offensive gegen die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen verspielte Israel Baerbocks Wohlwollen, fortan bemühte sie die nun wirklich nicht mehr zur Debatte stehende „Zweistaatenlösung“ sorgte sich vor allem um die „Zivilbevölkerung in Gaza“ und fordert seither ein ums andere Mal einen Waffenstillstand, der allerdings die Fortexistenz der Hamas bedeuten würde.

Wenige Tage nach dem Massaker war Annalena Baerbock noch sprachlos. Das änderte sich bald.

Acht weitere Male mussten die Israelis ihre Besuche ertragen, und mindestens einer endete im Eklat, als Baerbock den israelischen Regierungschef Netanjahu über die Lage in Gaza belehren zu müssen meinte. Immer wieder betont Baerbock, sie werde alles dafür tun, „dass Israel sich in diesem Krieg nicht selbst verliert“ – als benötigten die Israelis eine Anstandsdame, die wohlbehütet in Pattensen aufwuchs und nicht mit Nachbarn wie der Fatah, der Hisbollah, der Hamas und dem Islamischen Jihad.