Einschränkung der finanziellen Freiheit: Rechnungshof fordert Prüfung von Bargeld-Umsätzen

Aus Berlin heißt es, dass dem Staat wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern entgehen. Als Hauptschuldigen nennt der Bundesrechnungshof das Bundesfinanzministerium. Diesem sei es „nicht gelungen, mit den Ländern Ziele für die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren“.

Offenbar drängt der Bund auf neue Einnahmequellen – kein Wunder angesichts explodierender Ausgaben für Klimavorhaben und globale Entwicklungshilfeprojekte, die Milliarden verschlingen. Und so geraten nun ausgerechnet heimische Mittelständler verstärkt ins Visier. Für jährlich 2,4 Prozent aller Betriebe sind unangekündigte Kassenprüfungen gesetzlich vorgesehen – das entspricht rund 190.000 Kontrollen. Ein enormer Aufwand, der eine Menge rechtschaffene Betriebe unter Generalverdacht stellt.

Es wirkt, als diene die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zunehmend als Vorwand, um Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Privatsphäre zu berauben. Der Umgang mit Bargeld wird weniger anonym, die unternehmerische Freizügigkeit eingeschränkt.