EU einigt sich auf neue Liste sicherer Herkunftsländer – schnellere Abschiebungen geplant

Die Europäische Union will Abschiebungen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten künftig deutlich beschleunigen. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich darauf verständigt, mehrere Länder offiziell als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Betroffen sind unter anderem Marokko, Tunesien und Ägypten sowie das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch.

Mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer sollen Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten schneller abgewickelt werden. Ziel ist es, Rückführungen zu vereinfachen, wenn kein Schutzgrund vorliegt. Die neue EU-Liste gilt einheitlich für alle Mitgliedstaaten und ist damit auch für Deutschland rechtlich bindend.

Grundsätzlich sollen künftig auch Staaten mit EU-Beitrittsperspektive als sicher gelten können. Dazu zählen etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei. Ausnahmen sind jedoch vorgesehen, etwa wenn gegen ein Land EU-Sanktionen verhängt wurden oder ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist.