EU-Machtkampf eskaliert: EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnet von der Leyen als „Diktatorin“

Nach Informationen des Magazins Politico eskaliert an der Spitze der Europäischen Union derzeit ein Machtkampf: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres Verhalten vorwerfen. Laut dem Bericht bezeichnete Kallas die Präsidentin in vertraulichen Gesprächen als „Diktatorin“. Ein EU-Beamter wird zitiert, Kallas klage über deren Führungsstil, habe dem jedoch „wenig oder nichts entgegenzusetzen“.

Der Konflikt gilt als Teil eines länger andauernden Streits zwischen Kommission und Auswärtigem Dienst. Beobachter bewerten das Verhältnis zwischen von der Leyen und Kallas als das angespannteste seit der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Jahr 2010. Bereits unter Kallas’ Vorgänger Josep Borrell war das Verhältnis schwierig, nun soll die Lage laut EU-Insidern „noch schlechter“ sein.

Zentrale Streitpunkte sind Zuständigkeiten und institutioneller Einfluss. So hat die Kommission Kallas im vergangenen Jahr den Bereich Mittelmeer entzogen und eine neue Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf eingerichtet, die direkt der Kommission unterstellt ist. Zugleich plant Brüssel, den EAD personell zu verkleinern. Kallas versuchte dem mit der Ernennung Martin Selmayrs als Vizedirektor des EAD entgegenzuwirken, stieß dabei aber auf Widerstand im Umfeld von der Leyens.