EU-Massenüberwachung: Schnüffel-Uschi kann jetzt unsere privaten Chats mitlesen!

Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), deren Pfizergate-SMS angeblich gelöscht bzw. nicht mehr auffindbar sein sollen, kann künftig unsere privaten Chats mitlesen! Im dritten Anlauf hat Schnüffel-Uschi einen Tag vor der Sommerpause ihr Massenüberwachungs-Programm zur Chatkontrolle doch noch durch das EU-Parlament geprügelt.

Plattformbetreiber wie WhatsApp, Microsoft, Google und Co. dürfen schon bald wieder private Chats durchsuchen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag (9. Juli) in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, verlangte aber einige Änderungen am Vorschlag der Kommission. Die Umsetzung in nationales Recht ist nur noch eine reine Formsache.

Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um das Kindeswohl, haben von der Leyens Handlanger Manfred Weber (CSU) und seine EVP-Fraktion die Hand zur Massenüberwachung gereicht. 30 deutsche EU-Parlamentarier stimmten der Chat-Kontrolle zu. Millionen Menschen werden mit diesem Einstieg in den totalen Überwachungsstaat unter Generalverdacht gestellt. Alten Stasi-Hasen hüpft das Herz vor Freude: „Mensch, so eine wie die von der Leyen hätten wir damals in der DDR gebraucht!“