Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Warum Friedrich Merz auf Schönreden als Konzept setzt

Mit der Realität und den Mühen der Ebene hielt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung am Donnerstagfrüh im Bundestag nicht lange auf. Die Bundesregierung sei vor 14 Monaten angetreten, die Bundesrepublik in eine gute Zukunft zu führen. „In eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben, von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt. Eine Zukunft, in der sich unsere Unternehmen schnell und gut entwickeln können …“ In rasantem Tempo sollen Deutschland und Europa zur weltweiten Führung aufschließen, den Wohlstand nicht nur behalten, sondern das Leben auch besser machen. Jeder Bedrohung der Freiheit wolle man selbstbewusst entgegentreten, der Staat solle sich zurücknehmen, nicht belehrend und bevormundend, sondern als hilfreich und dienend empfunden werden. Alte und Kranke sollen sozial verlässlich abgesichert bleiben … Dass Milch und Honig fließen sollen, sagte Merz zwar nicht, flocht aber den Titel von Ludwig Erhards Klassiker „Wohlstand für alle“ mit ein.

Es gehört zu den probaten politischen Propaganda-Techniken, in solchen Regierungserklärungen völlig ungerührt am Pult eine Hochglanz-Fassade der eigenen Politik zu entwerfen und sich durch „kleinliche Krittelei“ nicht beirren zu lassen. Die Hauptnachrichtensendungen würden beim Zusammenschnitt der Redepassagen ausschließlich auf euphorische und glanzvolle Sätze zurückgreifen und gar nicht anders können, als Lobliedzeilen zu reproduzieren.

Merz trug druckvoll vor, retournierte mit Schwung Einwürfe und Zwischenrufe und lief zu jener rhetorischen Hochform auf, die ihn über weite Strecken des Wahlkampfs getragen hatte: die Fiktion eines politischen Schlaraffenlands, vorgetragen im Stile eines selbstlobenden Heldenepos, dessen straffes Stakkato der nörgelnden Opposition keine Lücken für Einwände lässt.