EU-Parlament schützt mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin vor ungarischer Strafverfolgung

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis behält ihre parlamentarische Immunität. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wies am Dienstag einen Antrag ungarischer Behörden auf deren Aufhebung zurück. Damit ist die 39-Jährige vorerst vor einer Strafverfolgung in Ungarn geschützt.

Salis war im Februar 2023 in Budapest festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ungarische Ermittler werfen ihr vor, an Angriffen einer linksextremen Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll gemeinsam mit dem derzeit in Budapest vor Gericht stehenden Thüringer Simeon „Maja“ T. vermeintliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt brutal zusammengeschlagen haben. Mehrere Opfer erlitten nach Behördenangaben Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Die Gruppe wird der sogenannten Hammerbande um die Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet.

Ilaria Salis soll sich am 11. Februar 2023 in Budapest als Teil einer vermummten Gruppe, die sich selbst als „Antifa-Kommando“ bezeichnete und zu der auch die Hammerbande gehörte, an einem Überfall auf vermeintliche Neonazis beteiligt haben. Die Opfer wurden offenbar allein anhand ihrer Kleidung als mutmaßliche Neonazis identifiziert – dabei wurde unter anderem ein ungarischer Bürger, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, von der Gruppe überfallen und mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern traktiert. Auch ein deutsches Touristen-Paar, das zuvor auf einem Konzertbesuch gewesen sein soll, wurde Ziel des „Antifa Kommandos“. Salis wurde zwei Tage nach den Überfällen festgenommen.