EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle

Am Donnerstag entschied das EU-Parlament über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle. Eine Mehrheit stimmte dafür. Denn der Antrag, die Wiedereinführung der Chatkontrolle abzulehnen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Von 592 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, stimmten 276 dafür, die Kontrolle nicht fortzusetzen. 286 Abgeordnete lehnten das Ansinnen ab, die Chatkontrolle nicht wieder einzuführen. 30 Parlamentarier enthielten sich. Da es sich um einen Vorschlag in zweiter Lesung handelte, hätte es mindestens 361 Stimmen gebraucht, die für die Ablehnung der Kontrolle gestimmt hätten.

Begründet wird die Chatkontrolle damit, dass man gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorgehen wolle. Doch es handelt sich um eine anlasslose massenhafte Kontrolle von Nachrichten. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments dafür, über die Wiedereinführung der Chatkontrolle im Eilverfahren abzustimmen. Dadurch könnten aber Hürden, die erfüllt werden müssen, um gegen die Kontrolle stimmen zu können, nicht eingehalten werden.

2021 war eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie eingeführt worden. Das erlaubte es Plattformbetreibern und Messengerdiensten, Fotos, Videos und auch Textnachrichten freiwillig und anlasslos auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu überprüfen. Ursprünglich sollte die Ausnahme bis 2024 gelten, wurde dann aber bis zum 3. April 2026 verlängert. Weil sich die EU-Staaten und das EU-Parlament nicht auf eine dauerhafte Lösung einigen konnten, schlug die EU-Kommission vor, die befristete Ausnahmeregelung bis April 2028 zu verlängern.