8,6 Milliarden Euro für „EU-Werte“: Von der Leyens Propaganda-Pläne mit „NGOs“, Medien und Kultur

Fast zwei Billionen Euro sind für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen. Das sind beträchtliche 1,26 Prozent des BIP der EU-Länder. Derzeit laufen die Beratungen zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über die einzelnen Vorschläge der Kommission. Und dabei sorgt ein Posten für besondere Aufmerksamkeit, weil er das Politikverständnis der Kommission wie in einem Brennglas offenlegt.

Die Kommission will nicht nur damit fortfahren, Steuergelder der EU-Bürger in NGOs, Medien und Kulturprojekte zu pumpen, um damit eigene Ziele zu erreichen. Sie will diese Mittel sogar noch erhöhen – um genau zu sein: sie mehr als verdoppeln. 8,6 Milliarden Euro sollen für eine Vielzahl von Zielen eingesetzt werden. Blickt man nur auf das alte Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) mit einem Haushalt von 1,5 Milliarden im laufenden Mehrjahresbudget, dann werden dessen Mittel in der Tat versechsfacht, indem noch ein Kapitel und noch ein Kapitel daran gehängt wird. Mit anderen Worten: Die EU setzt alles auf eine Karte. Nicht nur NGOs sollen für das eigene „Demokratie“-Verständnis werben, sondern auch Kultur und Medien. CERV selbst war eigentlich schon immer eine Art Staatsbürgerkunde auf EU-Ebene. Ex-DDR-Bürger werden wissen, was damit gemeint ist.

Ein Info-Filmchen der Kommission auf Facebook gibt Auskunft: „Medienfreiheit“ will UvdL unterstützen – aber damit ist offenbar eine raffinierte Form der Medienkontrolle gemeint. Das gilt eigentlich für jede Art der öffentlichen Medienfinanzierung. Immer schwingt dabei Korruption mit. Ein freies Medium wird dadurch unweigerlich zum Kollaborateur der Macht gemacht.