Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke Zweifel an der rechtlich sauberen Umsetzung der Pläne für ein Sondervermögen geäußert. Das berichtet der Spiegel. Dem Bericht zufolge haben selbst von der schwarz-roten Koalition benannte und parteinahe Experten ernsthafte Zweifel am gesetzgeberischen Handeln der Bundesregierung.

Offenbar missachte die Regierung unter Finanzminister Klingbeil maßgeblich die parlamentarischen Beschlüsse zum Sondervermögen. Neben dem eilig durch den vergangenen Bundestag gebrachten Sondervermögen beschloss das Parlament auch einen ergänzenden Entschließungsantrag, der verhindern sollte, dass das Sondervermögen statt für Investitionen zur Stopfung von simplen Finanzierungs- und Haushaltslücken verwendet werden würde.

Der Entschließungsantrag präzisiert, dass die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen erst gewährleistet ist, wenn der Anteil der Investitionen im Kernhaushalt die 10-Prozent-Marke übersteigt. Genau diese Marke erreiche die Koalition aber nicht und rechnet sich stattdessen die Zahlen schön, kritisierten Sachverständige, die von Union beziehungsweise SPD benannt wurden, im Haushaltsausschuss.