„Um Regulierung kommen wir nicht drumherum“: Familienministerin Prien möchte Meinungsfreiheit im Internet einschränken

Auf der Digitalkonferenz „re:publica“ hat sich Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien ausgesprochen – was einen deutlichen Einschnitt für die Meinungsfreiheit im Internet bedeuten würde. „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, so Prien.

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Sie begründete ihren Vorstoß mit Rechtsextremisten und Islamisten, die soziale Medien missbrauchen würden, „um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen“. Extremisten hätten „ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören“, erklärte die Ministerin, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hunderte linke Lobbygruppen mit Steuergeld ausstattet.