Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, haben zusammen mehr als 600.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben – wollen aber nicht verraten, welche Leistungen in Auftrag gegeben wurden. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier vom 5. November hervor, die NIUS vorliegt.
Demnach gab das Haus von Alabali-Radovan sieben externe Gutachten mit Gesamtkosten von fast 277.000 Euro in Auftrag, während Ferda Ataman sechs externe Gutachten mit Gesamtkosten für fast 336.000 Euro veranlasste.
Sowohl die Integrations- als auch Antidiskriminierungsbeauftragte halten jedoch die genaue Kostenverteilung, Inhalte sowie Auftragnehmer unter Verschluss. Begründung: Eine Auflistung „in Verbindung mit konkreter Summe“ ermögliche „Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Gutachterinnen und Gutachter, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten.“ Zudem habe man innerhalb der kurzen Zeit „keine Zustimmung zur Veröffentlichung der angefragten Daten“ einholen können. Deshalb werde „die erbetene Aufstellung der externen Gutachten als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuft“.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
