Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen

„Frankreich den Nicht-Franzosen“, so hallt dieses Video im Nicht-allein-Echoraum von X wider. Ein anderer Nutzer kommentiert: „Sie verbringen ihre Zeit damit, über ausländischen Einfluss zu jammern, um am Ende das Wahlrecht an Ausländer zu vergeben.“ Einige finden den Beschluss unter gesuchten Gründen gut. Aber die meisten Reaktionen sind negativ. Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung hat in zweiter Lesung einen Vorschlag angenommen, der Nicht-EU-Ausländern für den Anfang das kommunale Wahlrecht geben will. Schon im Jahr 2000 hatte es eine Zustimmung des damaligen Rechtsausschusses gegeben. Im Parlament bekam der Vorschlag damals keine Mehrheit. Dort soll er am 12. Februar erneut diskutiert werden.

Eingebracht hat den Vorschlag die grüne Abgeordnete Léa Balage El Mariky, die es ungerecht findet, dass EU-Bürger in Frankreich schon nach kurzem Aufenthalt wählen dürfen, während das Marokkanern oder neuerdings Briten auch nach Jahren nicht möglich ist. Balage El Mariky, geboren 1990 als Tochter eines Autoverkäufers in der Pariser Vorstadt Évry, sitzt seit 2024 für die grünen Écologistes im Parlament. Den marokkanischen Nachnamen ihrer Mutter trägt sie erst seit 2016, aus Protest gegen ein Gesetz zur erweiterten Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. Balages Prioritäten sind also gewissermaßen klar: für straffällige Ausländer, gegen Frankreich.

Nicht wenige sind nun die Stimmen, die hier einen Versuch linker Politiker sehen, sich Wähler und Kandidatur-Unterstützer für die Zukunft zu besorgen. Werden am Ende auch Zuwanderer mit fragwürdigem Aufenthaltsrecht in den Kommunen wählen oder gar das passive Wahlrecht nutzen? Wird es ihnen also möglich sein, Stadtrat oder Bürgermeister zu werden?