Friedrich Merz hat eine Bankrotterklärung abgegeben, noch bevor er regiert

Friedrich Merz hat heute im Bundestag eine Rede gehalten – und es war die schlechteste, die man je im Bundestag von ihm hörte. Sie hat einen Vorgeschmack gegeben auf dessen Kanzlerschaft, die auch die schlechteste Kanzlerschaft werden wird, die man in der Geschichte der Bundesrepublik findet. Er beklagte sich darüber, dass ihm Lüge und Wahlbetrug vorgeworfen werden. Empört sagte er: „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.“

Lange musste Merz suchen und ein Wirtschaftsgespräch der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Jahr ausgraben, in dem er gesagt hatte, dass er sich für bestimmte Ausgaben nicht unbedingt gegen die „Reform“ der Schuldenbremse stellen würde. Nun scheint es ja so zu sein, dass man, wenn man bei Friedrich Merz lange genug stöbert, jedwede Äußerung – auch gegenteilige – findet, und natürlich hat jeder Bundesbürger mit großer Spannung und noch größerer Aufmerksamkeit das Wirtschaftsgespräch der Süddeutschen Zeitung verfolgt.

In seiner Rede, die auch Robert Habeck hätte heute halten können, hat Merz das Wahlprogramm der Union abgeräumt. Merzens Ankündigungen wären auch jedem Grünen locker von den Lippen gekommen: Ein Sondervermögen Verteidigung, zu dem auch die Finanzierung bestimmter NGOs und der Gesinnungskontrolle gehören könnten, auf alle Fälle aber die Finanzierung der Ukraine, ein Sondervermögen Infrastruktur, aus dem auch bis zu 50 Milliarden Euro in Habecks Klimatransformationsfonds (KTF) fließen dürfen, und natürlich Klimaschutz über alles – das kennzeichnet die Fortführung der grünen Politik durch Friedrich Merz mit einer wesentlich höheren Verschuldung.