Nach Kritik: Warken will Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vornehmen

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf nach Informationen von FAZ und Spiegel an mehreren Stellen überarbeitet. Die Änderungen sollen ein Volumen von mehreren Milliarden Euro umfassen.

Nach der Einigung von Union und SPD müssen sich gesetzlich Krankenversicherte laut Bericht auf geringere Zuzahlungen und weniger Einschränkungen bei der Familienversicherung einstellen als zunächst vorgesehen. Im Gegenzug sollen der Bund und insbesondere die Pharmaindustrie stärker zur Finanzierung des Sparpakets beitragen.

Im Blick steht auch ein stärkerer Beitrag zum Sparpaket aus Bundesmitteln. So könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro um weniger als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant.