Merz als Kanzler steht bisher für Entscheidungsschwäche

Das Netz vergisst nichts. Mutige Ankündigungen, einmal gemacht, verschwinden nicht, sondern können jederzeit wieder hervorgeholt werden. Und so finden sich millionenfach die Beiträge im Netz, in denen Friedrich Merz mit vollmundigen Aussagen zitiert wird aus der Zeit, als er noch Oppositionsführer war.

So lange ist das noch nicht her. Zur Schuldenbremse etwa oder zur Auskömmlichkeit von Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro oder zum Herbst der Reformen (gemeint war das Jahr 2025). Favorit ist in diesen Tagen eine Ansage von Merz an den damaligen Kanzler Scholz, was eine Regierung zu tun habe, die im Ansehen der Öffentlichkeit derart schlecht wahrgenommen werde wie die Regierung Scholz und sich weigere, Politik oder Kommunikation zu ändern: Eine solche Regierung habe abzutreten. Die Popularitätswerte der Regierung Merz sind bekanntlich nach wenigen Monaten noch miserabler, als Scholz das geschafft hat.

Inzwischen hätte sogar Olaf Scholz gut lachen. Friedrich Merz führt das Amt des Bundeskanzlers ebenfalls ohne spürbares Reformtempo.