Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag

Merz kündigte ihn genauso schnell an, wie er jetzt vorliegt. Innerhalb weniger Tage hat die Unionsfraktion ihren Antrag vorbereitet, mit dem sie nach dem Doppelmord von Aschaffenburg eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen wollen. Er liegt unserer Redaktion vor. Zwei Seiten, fünf Punkte – und eine lange Liste an „Feststellungen“, die der Bundestag beschließen soll.

Der Antrag wirkt wie mit heißer Nadel gestrickt, und das ist er sicherlich auch. Dennoch schlägt er richtige Punkte vor: Von den fünf Punkten, die Merz bereits angekündigt hatte, sind Zurückweisungen und dauerhafte Kontrollen der Bundesgrenzen die relevantesten. Zudem fordert die Union grundsätzlich, vollziehbar Ausreisepflichtige in Abschiebehaft zu nehmen. Insbesondere ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Bei der Durchführung von Abschiebungen, die bisher in der Zuständigkeit der Länder liegen, verspricht der Antrag Hilfe des Bundes. Es sollen „Bundesausreisezentren“ errichtet werden – zudem soll, wie von Merz vorgeschlagen, die Bundespolizei Haftbefehle im Zusammenhang mit ausreisepflichtigen Ausländern beantragen können.