Gefährder des Monats: 
Frauke „Parteiverbot“ Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin „Klimadiktatur“ Kaufhold

aktivistisch – autoritär – antidemokratisch

Sie weichen keinen Millimeter: Auf Biegen und Brechen wollen die SPD und ihre „grünen“ Nebenregierungspartner die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Richterinnen am Bundesverfassungsgericht durchboxen.

Für Kompromisse sind die anderen zuständig, die Sozialisten-Front zieht ihre Linie gnadenlos durch: Wer die beiden strammlinken Jura-Aktivistinnen nicht ohne Murren nach Karlsruhe schicken will, ist mindestens, nach „grüner“ Lesart, ein Frauenfeind, auf jeden Fall aber „rechten“ Kampagnen aufgesessen und „beschädigt“, na klar, das höchste deutsche Gericht.

Ein Lehrstück in sozialistischer Dialektik wie aus dem Bilderbuch: Demokratie ist immer nur, wenn Linke alles bekommen, was sie wollen; andernfalls ist „UnsereDemokratie“ in Gefahr. Daß das Bundesverfassungsgericht in Wahrheit schon längst „beschädigt“ ist, weil die Richterauswahl seit Jahrzehnten in Hinterzimmerkungeleien erfolgt, damit das etablierte Postenschacherkartell reihum seine Parteisoldaten nach Karlsruhe entsenden kann – geschenkt.

Mission Staatsstreich

Die Nominierung der beiden linken Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold durch die SPD geht weit über die üblichen Ämterschiebereien hinaus, mit denen sich die etablierten Parteien das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht und die demokratische Gewaltentrennung scheibchenweise unterlaufen haben.

Tatsächlich sind Kaufhold und Brosius-Gersdorf potentiell spielentscheidende Schachfiguren auf dem Weg zu einem rot-„grünen“ de-facto-Staatsstreich, der die Macht des linken Lagers dauerhaft institutionell absichern und von den zunehmend verheerenden Wahlergebnissen unabhängig machen soll.

Das erklärt die Wut der Roten und „Grünen“ über die im ersten Anlauf gescheiterte Wahl der beiden Juristinnen und das verbissene Festhalten an diesem Personaltableau: Kaufhold und Brosius-Gersdorf haben eine Mission zu erfüllen. Schon deshalb ist die SPD nicht bereit, sie einfach so durch andere Vorschläge zu ersetzen, denen die Unionsabgeordneten leichter zustimmen könnten.

Dominanz statt Konsens