18 Grad Celsius und Nieselregen, der auf den wild rumliegenden Sperrmüll tropft. Berlin gibt in dem heißesten Jahrhundertsommer aller Jahrtausende ein unschönes Bild ab. Wer mag Friedrich Merz (CDU) da verdenken, dass er lieber in aller Welt als in der deutschen Hauptstadt unterwegs ist. Doch so gerne er auch den Bundesaußenkanzler gibt. Merz ist Kanzler und es würde selbst für seine Verhältnisse blöd aussehen, wenn er zur Einbringung des Kanzleretats dem Parlament fernbleiben würde. Denn die zur Einbringung gehörende Generaldebatte ist grundsätzlich die wichtigste im Jahr.
Traditionell eröffnet die Generaldebatte der Oppositionsführer. Das ist in Deutschland zum ersten Mal eine Oppositionsführerin. Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD. So stark ist die Alternative für Deutschland geworden, trotz zehn Jahre “Kampf gegen Rechts”. Vielleicht aber auch wegen zehn Jahre “Kampf gegen Rechts”. Weil zu diesem zehn Jahre Merkelsche Einwanderungspolitik gehören, drei Jahre Pandemiepolitik und fünf Jahre Transformation der Wirtschaft – was ein Euphemismus für systematische Zerstörung der Wirtschaft ist.
Die Oppositionsführerin hält eine scharfe Rede. Weidel attackiert Merz persönlich: “Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein.” Sein Wort sei nichts wert, sein Aufweichen der Schuldenbremse sei ein “Staatsstreich” gewesen und er lasse sich nach Lust und Laune von seinem Koalitionspartner, dem Wahlverlierer SPD, vorführen. Weidel unterstellt Merz: “Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da.” Gleichzeitig kaufe Merz in den USA Waffen für die Ukraine ein. “Ich persönlich glaube, sie haben da bereits ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht”, stellt Weidel eine steile Behauptung auf.
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