Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) ist krachend gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das „Compact“-Verbot endgültig aufgehoben. Hier erste Medienstimmen.

Unter der Überschrift „Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit“ schreibt Max Roland auf „Apollo News“: „Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat (…)  Eine Schande, dass eine Bundesinnenministerin, die einst einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, von einem der höchsten Gerichte daran erinnert werden muss.“

„Tichys Einblick“ kommentiert das Urteil unter der Überschrift „Strafe einen, erziehe Tausende“: „Es ist eine schallende Ohrfeige für eine Politik, die mit immer autoritäreren Mitteln kritische Stimmen ausschalten will. Ein Lehrstück darüber, wie sich ein Rechtsstaat in einen Gesinnungsstaat verwandelt, der die eigene politische Agenda um jeden Preis durchsetzen will.“