Über die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Auch nicht über die Finanzierung der Krankheitskosten von „Bürgergeldlern“ zu Lasten der Beitragszahler. SPD und CSU wollen im Bundestag nachbessern.
Die Mitversicherung sei ein Punkt, über den man auf jeden Fall sprechen wolle, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ZDF. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren „kein Abnickverfahren“ sei.
Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Änderungen bei einer Reihe von Punkten. Es stelle sich etwa die Frage, inwieweit sogenannte Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern im geplanten Umfang weiter finanziert werden sollten.
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