Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem Interview mit der Welt äußerte er sich besorgt über die Auswirkungen der Partei auf die Demokratie in Deutschland. „Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen“, sagte Nouripour.
Die AfD wird bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, während einige ihrer Landesverbände sogar als erwiesen rechtsextremistisch gelten. Angesichts dieser Entwicklungen hält Nouripour ein Verbot der Partei für eine Option, obwohl er früher skeptischer war, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren.
Im Jahr 2017 hatte das Verfassungsgericht ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt, da es keine ausreichenden Hinweise darauf gab, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchsetzen könne. Dieser Präzedenzfall hatte Nouripour zunächst vorsichtig gestimmt. Dennoch scheint sich seine Haltung geändert zu haben, angesichts der zunehmenden Bedrohung, die er durch die AfD für die Demokratie sieht.
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