Grünen-Politikerin will Fragerecht der AfD einschränken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat angeregt, prüfen zu lassen, ob die Bundesregierung künftig nicht mehr alle Kleinen Anfragen der AfD beantworten muss. Hintergrund ist die Warnung, über parlamentarische Fragen könnten vertrauliche Informationen an Russland gelangen.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse dabei jedoch „sorgfältig abwägen“. Im Fall der AfD bestehe ein „Dilemma“, so Mihalic, „weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Daher sei „wichtig, grundsätzlich zu klären“, wie weit die Auskunftspflicht reiche, und „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“.

Unterstützung erhält sie auch von einzelnen Unionsabgeordneten. Der CDU-Parlamentarier Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, sprach von „krassen Indizien“ für russische Einflussnahme. Zwischen dem freien Mandat und der Spionagevermutung müsse man abwägen, sagte er. „Das kann nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.“