Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenannten „Verfassungsschutzes“ rein gar nichts für ein AfD-Verbotsverfahren hergibt, reißt die absurde Debatte nicht ab!
Namentlich aus der SPD und aus linksgrünen Expertenkreisen kommen unter Berufung auf das sogenannte „Geheimgutachten“ des Verfassungsschutzes weiterhin Stimmen für ein AfD-Verbotsverfahren. Dabei hat jetzt sogar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die absolute Substanzlosigkeit des inzwischen auf Eis gelegten 1.108 Seiten-Machwerks betont (der Deutschland-Kurier berichtete).
Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei hält die Verbots-Debatte für abwegig. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ reiche nicht, um am Ende zu einem Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen.
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